Ukraine-Krise dominiert die Gespräche der Aussenministerin in New York

Mittwoch, 16.03.2022

Regierungsrätin Dominique Hasler weilte vom 14. bis 16. März 2022 für einen Arbeitsbesuch in New York. Dabei erläuterte sie mit UN-Generalsekretär António Guterres die Situation bezüglich des Krieges in Europa, die liechtensteinische Positionierung zum Ukraine-Krieg und die laufenden diplomatischen Bemühungen.

Der Zeitpunkt des Arbeitsgespräches mit UN-Generalsekretär António Guterres ist aufgrund der aktuellen Lage von besonderer Bedeutung. Im Gespräch stand die vorbehaltlose Unterstützung der UN-Generalversammlung zur Verurteilung der Aggression gegen die Ukraine und das Thema strafrechtliche Aufarbeitung des Ukrainekrieges im Mittelpunkt. Liechtenstein hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges mit klaren Positionen zur Aggression gegen die Ukraine geäussert.

Mit dem polnischen Aussenminister Zbigniew Rau, Vorsitzender der OSZE für das Jahr 2022, wurden die Rolle der OSZE und die Aussichten auf eine politische Lösung des Krieges besprochen, ausserdem die dramatische Flüchtlingssituation in Polen und die Notwendigkeit humanitärer Hilfe. Im Gespräch mit der UN-Sonderbeauftragten zu sexueller Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, wurden insbesondere die Berichte über sexuelle Gewalt gegen Flüchtlinge sowie das massive Risiko von Menschenhandel als Folge der enormen Flüchtlingsbewegung thematisiert.

Regierungsrätin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein gleichzeitig als Delegationsleiterin an der 66. Session der Kommission für die Rechtsstellung der Frau, an welcher 120 Staaten auf politischer Ebene vertreten waren. Schwerpunktthema war der Klimawandel und dessen besondere Auswirkungen auf Frauen und Mädchen. Auch wenn der Klimawandel nicht zwischen den Geschlechtern unterscheidet, so sind dennoch Frauen und Mädchen besonders von dessen Auswirkungen betroffen. So haben sie nach einer Naturkatastrophe oftmals einen schwereren Zugang zu Nahrungsmittelressourcen sowie Bildung und verzeichnen zudem vermehrt ein niedrigeres Einkommen. Die Regierungsrätin nahm an einem Roundtable zu diesem Thema teil, ebenso an Nebenveranstaltungen zur Situation in Afghanistan und zur Bedeutung der Bildung von Frauen und Mädchen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik).

In ihrer Rede thematisierte Regierungsrätin Dominique Hasler Beiträge Liechtensteins im Bereich Klimaschutz, u.a. den gemeinsamen mit dem IKRK lancierten Fonds zur Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Transformation zu nachhaltiger Arbeit. Auch präsentierte sie Fortschritte der «Finance Against Slavery and Trafficking» Initiative, mit welcher Liechtenstein gemeinsam mit dem eigenen Finanzplatz und internationalen Partnern moderne Sklaverei und Menschenhandel bekämpft. Die wichtige Rolle der Frauen in der Ukraine und deren Resilienz im Kampf für Frieden und die Souveränität ihres Landes würdigte die Regierungsrätin wie viele andere RednerInnen.

Regierungsrätin Hasler nutzte die Gelegenheit auch zu einem kurzen Besuch des Liechtenstein Institute on Self-Determination an der Princeton Universität, mit welchem die liechtensteinische Diplomatie seit langen Jahren eine intensive Beziehung pflegt. Das Liechtenstein Institute on Self-Determination unterstützt die Forschung, Publikation und Lehre unter anderem zu Themenbereichen der Selbstbestimmung und staatlicher Souveränität.

In ihrem Vortrag «Freiheit und Selbstbestimmung in Zeiten von Aggression» ging Regierungsrätin Dominique Hasler auch auf die langfristigen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die internationale Ordnung ein. «Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff gegen die internationale Rechtstaatlichkeit und ein direkter Angriff gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen – die Wächterin staatlicher Souveränität auch für Liechtenstein», so die Regierungsrätin in ihren Ausführungen. 

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