Stellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens verabschiedet

Mittwoch, 04.05.2022

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden.

Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage sollen eine Vereinfachung bzw. Beschleunigung des strafprozessualen Verfahrens mit sich bringen. Zudem werden mit der Vorlage redaktionelle Fehler aus früheren Gesetzesrevisionen bereinigt und punktuell inhaltliche Unstimmigkeiten korrigiert. Ein wesentlicher Aspekt der Vorlage ist auch der Ausbau des Opferschutzes.

Die Vorlage wurde im April in der ersten Lesung vom Landtag ausdrücklich begrüsst. Lediglich zu einigen wenigen Bestimmungen wurden Fragen aufgeworfen. Diese werden mit der gegenständlichen Stellungnahme beantwortet.