Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes

Mittwoch, 04.05.2022

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 eine Stellungnahme zu den anlässlich in der 1. Lesung betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird das Eisenbahngesetz gemäss den anzuwendenden EWR-Rechtsakten aktualisiert.

Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag, welche am 7. April 2022 stattgefunden hat, wurden diverse Fragen gestellt, welche mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet werden. Diese bezogen sich auf sehr unterschiedliche Regelungsinhalte, von der Erteilung der Sicherheitsbewilligung über die Unfalluntersuchung bis hin zum Ausbau der bestehenden Eisenbahninfrastruktur.  

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im Juni 2022 in zweiter Lesung behandeln.