WTO-Länderexamen: Überprüfung der liechtensteinischen Handelspolitik in der Welthandelsorganisation (WTO)

Freitag, 20.05.2022

Am 18. und 20. Mai 2022 fand das sechste, gemeinsam mit der Schweiz durchgeführte WTO-Länderexamen über die Handelspolitik der Schweiz und Liechtensteins statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von WTO-Botschafter Kurt Jäger geleitet. Basis für die Überprüfung durch das zuständige Gremium in Genf bildete ein vom WTO-Sekretariat verfasster Bericht, ergänzt durch einen Regierungsbericht. Aufgrund des Zollvertrags zwischen Liechtenstein und der Schweiz wurden beide Länder gemeinsam geprüft. An der sechsten Überprüfung beteiligten sich rund 50 WTO-Mitgliedsstaaten, die im Vorfeld schriftliche Fragen an die Schweiz und Liechtenstein gerichtet hatten und sich in der Sitzung zur Wirtschafts- und Handelspolitik der beiden Länder äusserten.

Im Bericht der Welthandelsorganisation findet sich viel Lob über die generell offene Handelspolitik der Schweiz und Liechtensteins. Auch die gute Verfassung der beiden Volkswirtschaften und deren Resilienz während der Corona-Pandemie werden sowohl im Bericht als auch in den Kommentaren der WTO-Mitgliedstaaten gewürdigt. Ins Zentrum der Diskussionen rückten wie bei früheren Überprüfungen die Landwirtschaftspolitik der beiden Länder und insbesondere die hohen Schutzzölle für Agrarimporte. Auch die Stützungszahlungen für Landwirtinnen und Landwirte, die von manchen Ländern als Wettbewerbsnachteil für ihre eigenen Produzenten betrachtet werden, kamen wiederholt zur Sprache. Mehrere WTO-Mitglieder begrüssten in ihren Interventionen die vollständige Aufhebung der Importzölle auf Industrieprodukte ab 2024 und lobten die Unterstützung des multilateralen Handelssystems durch die Schweiz und Liechtenstein in einer Zeit, in der protektionistische Strömungen im Aufwind sind.

Der WTO-Bericht würdigt Liechtensteins starke industrielle Basis, die hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Arbeitsplatzsituation und die erfolgten Finanzplatzreformen. Die an Liechtenstein gestellten Fragen betrafen neben der Agrarpolitik unter anderem die parallele Verkehrsfähigkeit von Waren im gemeinsamen Zollgebiet mit der Schweiz und im EWR, den Schutz des Geistigen Eigentums, den Telekommunikationsmarkt und insbesondere das neue Blockchain-Gesetz.

Jeder WTO-Mitgliedsstaat muss sich periodisch diesem Länderexamen (Trade Policy Review) stellen. Die Länderexamen schaffen Transparenz und bilden eine informative Grundlage für Verhandlungen innerhalb der WTO wie auch von Freihandelsabkommen, da der Stand der Liberalisierung wie auch allfälliger weiterer Liberalisierungsbedarf eines Landes dargestellt werden. Es ergeben sich aus dieser Überprüfung jedoch keine formellen Verpflichtungen zu weiteren Liberalisierungsschritten.