Erfolgreicher EWR-Rat unter liechtensteinischem Vorsitz

Dienstag, 24.05.2022

Am Montag, 23. Mai vertrat Regierungsrätin Dominique Hasler Liechtenstein im EWR-Rat. Das halbjährlich in Brüssel stattfindende Treffen bietet den AussenministerInnen der EWR/EFTA-Staaten Gelegenheit, sich mit der EU über das Funktionieren des Binnenmarkts und wichtige EU-Agenden mit EWR-Relevanz auszutauschen. Der Rat wird stets auch von einem Dialog mit dem Auswärtigen Dienst der EU über aktuelle aussenpolitische Themen begleitet. Im Rahmen ihres Besuchs weihte die Aussenministerin auch das neue EFTA-Haus ein und traf sich mit dem Hohen Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell.

Der EWR-Rat im ersten Halbjahr 2022 fiel unter den liechtensteinischen Vorsitz und fand zum ersten Mal unter Beteiligung des Vizepräsidenten der Kommission Maros Sefcovic statt. Dieser übernahm Anfang des Jahres die politische Führung auf EU-Seite für die Zusammenarbeit im EWR. Die EWR/EFTA-Staaten und die EU bekräftigten, dass man wie schon während der Covid-Pandemie auch die Herausforderungen für den Binnenmarkt durch den Krieg in der Ukraine gemeinsam meistern werde. Konkret tauschte man sich mit der Kommission dazu aus, wie die EU strategische Abhängigkeiten im Bereich von Rohstoffen und Energie reduzieren kann, ohne dabei die Ziele des grünen Wandels aus den Augen zu verlieren. Das Thema erhält vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs eine besondere Dringlichkeit. Auch Liechtenstein muss sich mit Fragen einer krisenfesten Energie- und Rohstoffversorgung befassen.

Im Rahmen des politischen Dialogs diskutierten die MinisterInnen und die VertreterInnen der EU schwerpunktmässig die Situation in der Ukraine. Die EWR/EFTA-Staaten unterstrichen im Austausch ihren Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf den Krieg in der Ukraine, etwa durch den autonomen Nachvollzug der EU-Sanktionen gegen Russland.

Auch im bilateralen Treffen mit dem Hohen Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hob Regierungsrätin Dominique Hasler das aussen- und innenpolitische Engagement Liechtensteins in Reaktion auf den Ukrainekrieg hervor. Liechtenstein leistet umfangreiche humanitäre Unterstützung, setzt sich in internationalen Organisationen für eine künftige Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen ein und zeigt sich auch in Migrationsfragen solidarisch. 

Die Aussenministerin nutzte ihren Brüsselbesuch auch, um das neue EFTA-Haus in Anwesenheit zahlreicher hochrangiger EU-Gäste feierlich einzuweihen. Das neue Gebäude im Zentrum der Stadt beherbergt neben dem EFTA-Sekretariat auch die EFTA-Überwachungsbehörde sowie das Büro für den EWR-Finanzierungsmechanismus und ist somit die zentrale Anlaufstelle für das Management des EWR-Abkommens. 

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