Am Donnerstag, 8. Dezember trafen sich in Brüssel die MinsterInnen der EU- und Schengen-Staaten zu einem hochrangigen Austausch über die aktuellen Herausforderungen für Europa in den Bereichen Migration und innere Sicherheit sowie die aktuelle Lage des Schengen-Raums. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm für Liechtenstein an den Diskussionen teil.
Am Schengen-Rat wurde Einigkeit erzielt, dass Kroatien sämtliche Voraussetzungen erfüllt, um vollständiges Schengen-Mitglied zu werden. Somit können BürgerInnen und Unternehmen aus Kroatien ab 1. Januar 2023 ohne Grenzkontrollen in den Schengenraum reisen. Die EU verspricht sich durch diese Erweiterung eine Stärkung des Aussengrenzschutzes und somit des Schengenraums. Mangels Konsens zwischen den Mitgliedstaaten konnte die ebenfalls geplante Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien jedoch noch nicht umgesetzt werden. Als assoziiertes Schengen-Mitglied wird Liechtenstein die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene eng verfolgen.
Neben dem Schengen-Rat nahm die Regierungschef-Stellvertreterin auch an den Diskussionen im EU-Innenministerrat teil. Hier diskutierten die MinisterInnen die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine sowie die Lage im Asyl- und Migrationsbereich. Eine aktive Teilnahme an diesen Diskussionen ist für Liechtenstein als Land mitten in Europa sehr wichtig, wie Regierungschef-Stellvertreterin Monauni betonte. Der Aufenthalt in Brüssel konnte so auch dazu genutzt werden, auf die herausfordernde Situation im Flüchtlingsbereich in Liechtenstein hinzuweisen. Mit Blick auf die kommenden Wintermonate bereiten sich auch viele andere europäische Staaten auf ansteigende Migrationsbewegungen aus der Ukraine vor. Den MinisterInnen war dabei klar, dass Europa diese Flüchtlingskrise nur gemeinsam bewältigen kann.
Neben der Teilnahme an den beiden Räten ermöglichte die Reise nach Brüssel Regierungschef-Stellvertreterin Monauni auch das Führen von bilateralen Gesprächen, insbesondere mit der Schweiz, mit welcher Liechtenstein auch im Asyl- und Migrationsbereich eng zusammenarbeitet.